74.Bezirkskonferenz

74. Bezirkskonferenz der SPÖ Innere Stadt

Am 18.09.2023 fand die 74. Bezirkskonferenz der SPÖ Innere Stadt in der Urania statt. 

Vor Beginn der Konferenz wurden langjährige Mitglieder für ihre Treue geehrt. Dabei wurde denjenigen, die seit 25 Jahren, 40 Jahren und 50 Jahren dabei sind, Anerkennung zuteil. Bezirksvorsitzender Georg Niedermühlbichler bedankte sich herzlich bei den zu ehrenden Mitgliedern für ihren jahrelangen Einsatz und ihr festes Bekenntnis zur sozialdemokratischen Partei.

Für ihr herausragendes Engagement für die Sozialdemokratie wurden die zwei langjährigen Parteimitglieder Fritz Verzetnitsch und Fritz Klocker mit der Viktor Adler-Plakette geehrt. 

Fritz Verzetnitsch war von 1987 bis 2006 ÖGB Präsident, Mitglied des Bundesparteivorstandes sowie Abgeordneter zum Nationalrat. Er ist der SPÖ Inneren Stadt seit langer Zeit verbunden. 

Fritz Klocker war Büroleiter des legendären Zentralsekretärs Fritz Marsch sowie Leiter der Büros des Bundesparteivorsitzenden Bundeskanzler Dr. Kreisky, Dr. Sinowatz und Dr. Vranitzky. Sein Steckenpferd war und ist die Landesverteidigung. 

Vorsitzender GR Georg Niedermühlbichler eröffnete die Bezirkskonferenz und erinnerte in seinem Bericht daran, dass das letzte Jahr kein einfaches für die SPÖ war. Jetzt geht es aber um den Blick nach vorne. Gerade jetzt braucht es eine geschlossene und starke SPÖ. Die Teuerung hat Österreich fest im Griff und lässt viele Menschen verzweifeln. Die Bundesregierung macht viel zu wenig dagegen, am Beispiel des sogenannten „Mietendeckels“ sieht man das Versagen dieser Bundesregierung sehr deutlich. Daher müssen wir alles daran setzten, die nächsten Wahlen zu gewinnen, um in Regierungsverantwortung die richtigen Maßnahmen setzen zu können.

Bezirksvorsteher-Stellvertreterin Lucia Grabetz betonte in ihrem Redebeitrag die wichtigen Projekte der SPÖ Innere Stadt. So steht die geplante Verkehrsberuhigung an oberster Stelle, doch das Projekt wird leider immer noch von der zuständigen Bundesministerin, Leonore Gewessler, blockiert. Weitere Projekte für eine lebenswerte City sind etwa der Wasserspielplatz am Concordiaplatz. Hier soll, statt wie bisher eine Abstellfläche für PKWs, eine großzügige Wasserfläche, zusätzlicher Begrünung und einladenden Sitzgelegenheiten, Bewohnerinnen und Bewohner zum Verweilen einladen. 

Auch Bezirkssekretär Denis Šakić kam zu Wort und berichtete über die Aktivitäten der SPÖ Inneren Stadt im letzten Jahr: neben zahlreichen Verteilaktionen und spannenden Gesprächen war auch das Café Mobil erwähnenswert, welches die Menschen immer wieder dazu einlädt, stehen zu bleiben, einen Kaffee zu trinken und mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der SPÖ in einen Gedankenaustausch zu gehen. Šakić erwähnte auch noch das bevorstehende Wahljahr und bat die Genossinnen und Genossen schon jetzt um ihre Unterstützung. 

Zu Gast bei der diesjährigen Bezirkskonferenz war die Präsidentin der Arbeiterkammer Wien und der Bundesarbeitskammer, Renate Anderl. In ihrer Rede betonte sie, die Notwendigkeit einer Deckelung der Mieten auf maximal 2% und das auch rückwirkend auf die letzten Jahre der massiven Teuerung. Grundsätzlich soll der Teuerung entgegengewirkt werden; Preise runter Löhne rauf! Ebenso stand die Bildung im Mittelpunkt: „Freizeitpädagogik hat einen hohen Stellenwert im Schulalltag, sie ist ein wichtiger Baustein um Kinder und Jugendliche umfassend zu fördern. Das muss so bleiben und daher stehe ich voll hinter den Forderungen der Freizeitpädagog:innen“, so Anderl. Abschließend machte Renate Anderl noch auf die kommende Arbeiterkammer Wahl im April 2024 aufmerksam und bat um Unterstützung.