Klares Bekenntnis zum humanitären Bleiberecht. BV-Stv.in Grabetz: „Abschiebungen von Kindern, die ihr Zuhause in Wien bzw. Österreich haben, dürfen nicht passieren!“
Wir brauchen gute und befristete Lösungen, um die Gastronomie heuer zu unterstützen. Bezirksvorsteher-Stellvertreterin Grabetz befürwortet Pläne von Stadtrat Hanke zur Schaffung temporärer Gastroinseln im Stadtpark
SPÖ stellt Vorsitzende von Bauausschuss und Kulturkommission in der Inneren Stadt
Am 25. November 2020 wurde die neue Bezirksvertretung der Inneren Stadt durch Stadtrat Peter Hanke angelobt. Die SPÖ ist mit 10 BezirksrätInnen vertreten.
Viele Wiener*innen kennen sie wahrscheinlich von den zahlreichen Demos, die die Plattform organisiert ganz nach dem Motto "Menschenrechte statt rechte Menschen".
Nachdem Österreich von einer „liberalen“ zu einer „Wahldemokratie“ herabgestuft wurde, fordert die SPÖ ein umfassendes Maßnahmenpaket für mehr Transparenz und Demokratie, das den Bürger*innen eine aktivere Politikteilnahme ermöglicht und den Parlamentarismus stärkt.
Lebensmittel und Sprit werden immer teurer und teurer. Der Wirtschaftsminister missachtet das Preisgesetz, laut dem er bei ungerechtfertigt hohen Preisen an der Zapfsäule eingreifen müsste. Die SPÖ wird daher eine Ministeranklage einbringen, sollte Kocher nicht umgehend tätig werden. Außerdem soll der Minister einen Sonderbericht bei der Bundeswettbewerbsbehörde zu den Lebensmittelpreisen beauftragen, fordert SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner.
