Positionspapier der SPÖ Innere Stadt zur Verkehrsberuhigung innerhalb des Rings

Verkehrsberuhigung innerhalb des Rings – Positionspapier der SPÖ Innere Stadt – Überarbeitete Fassung betreffend Entwurf 1.2

Die SPÖ Innere Stadt setzt sich für ein gutes Miteinander aller VerkehrsteilnehmerInnen in der Inneren Stadt ein. Dabei sind die Mobilitätsbedürfnisse der BewohnerInnen zu berücksichtigen, aber auch jene der ArbeitnehmerInnen und BesucherInnen, die täglich in die Innere Stadt kommen. Die hohe Dichte an Menschen und Nutzungen ist eine große Qualität unseres Bezirks, das damit verbundene Verkehrsaufkommen stellt uns aber auch vor besondere Herausforderungen. Es braucht daher nachhaltige Lösungen, um die Mobilität für alle Menschen im 1. Bezirk verträglich zu gestalten.

Grundsätzlich begrüßen wir den Vorschlag einer Verkehrsberuhigung innerhalb von Ring und Franz-Josefs-Kai. Dadurch ergeben sich aus unserer Sicht folgende Vorteile:

  • Reduktion des fließenden Kfz-Verkehrs.
  • Entschärfung der Stellplatzsituation für AnrainerInnen.
  • Potenziale zur Schaffung von Raum, der für Maßnahmen zugunsten von FußgängerInnen,
  • RadfahrerInnen, Begrünung, Aufenthaltsqualität, etc. genutzt werden kann.

Im Detail sehen wir jedoch auch beim überarbeiteten Verordnungsentwurf 1.2 für die Einführung einer Fahrverbotszone noch Nachschärfungsbedarf. Wir bringen folgende Anmerkungen und Änderungsvorschläge ein:

  • Es ist auf die Bedürfnisse von BewohnerInnen zu achten, die kein eigenes Kraftfahrzeug besitzen. Insbesondere ist darauf zu achten, dass Hol- und Bringdienste für ältere und pflegebedürftige BewohnerInnen (z.B. durch Verwandte) nicht erschwert oder verunmöglicht werden. Auch Transporte am Wochenende müssen für BewohnerInnen ohne eigenes Kraftfahrzeug möglich sein. Folgende Maßnahmen erscheinen uns daher zielführend:
    • Uneingeschränkte Einfahrt für Wiener Carsharing-Autos.
    • Einführung eines Kontingents an erlaubten Zufahrten für BewohnerInnen, für deren Haushalt kein Parkpickerl ausgestellt wurde. Dies kann etwa mittels analoger
      Berechtigungskarten und/oder digitaler Zufahrtscodes ermöglicht werden. Wesentlich ist, dass diese Berechtigung für unterschiedliche Fahrzeuge verwendet werden kann
      (etwa Mietwägen, Autos von Verwandten, etc.), jedoch für maximal ein Kfz gleichzeitig.
    • Andenken der Einführung eines kostengünstigen Fahrtendienstes für BewohnerInnen innerhalb der Zone.
  • Eine wirksame Kontrolle der Einhaltung der neuen Regeln ist sicherzustellen. Es braucht dafür intensive Vorgespräche mit Polizei und Parkraumüberwachung. Ansonsten droht eine
    große Zahl unberechtigter Einfahrten, die die Idee einer Verkehrsberuhigung ad absurdum führen würde. Fragwürdig ist insbesondere die Kontrollierbarkeit der „Zu- und Abfahrt zu
    genehmigten Einstellplätzen in der Fahrverbotszone“.
  • Für BewohnerInnen, die Sach- oder Rechtsbesitzer eines privaten Stellplatzes sind, ist ein einfacher und unbürokratischer Nachweis für die Einfahrtsberechtigung auszustellen. Die
    in der neuen Fassung vorgesehene „Zu- und Abfahrt zu genehmigten Einstellplätzen in der Fahrverbotszone“ erscheint in Hinsicht auf die Kontrollierbarkeit problematisch (siehe oben).
  • Durch die Einführung einer Verkehrsberuhigung innerhalb des Rings ist mit einem erhöhten Stellplatzdruck in den außerhalb des Rings gelegenen Bereichen des 1. Bezirks zu
    rechnen. Dem muss mit einer erhöhten Zahl von AnrainerInnenstellplätzen Rechnung getragen werden (mindestens 30%).
  • Die Einfahrtsbereiche sind deutlich zu markieren, mittels gut sichtbarer und verständlicher Beschilderung (vgl. Beispiele aus Italien) sowie deutlichen Bodenmarkierungen. Dadurch
    soll die Zahl versehentlicher Einfahrten in den Bereich innerhalb des Rings verringert werden.
  • Die rechtlichen Grundlagen für die Einführung sind im Vorhinein eingehend juristisch zu prüfen. Eine erfolgreiche Anfechtung muss verhindert werden.
  • Die verkürzten Uhrzeiten für die Ladetätigkeit im Bezirk (Mo-Sa werktags 6-13 Uhr) müssen nachvollziehbar begründet werden. Dazu sind von ExpertInnen entsprechende
    Modellrechnungen erarbeitet werden, um eine hohe Verkehrsbelastung am Vormittag zu vermeiden.

Folgende Schritte sind im Implementierungsprozess vorzusehen:

  • Um entsprechende Vergleichswerte zu haben, ist bereits vor Implementation einer Verkehrsberuhigung eine Erhebung der Menge des Fließverkehrs sowie der Stellplatzauslastung durchzuführen. Dabei ist zu quantifizieren, wie hoch der Anteil jener parkenden Kfz ist, die nach Einführung nicht mehr im öffentlichen Raum parken dürfen. Daraus lassen sich Schätzungen ableiten, wie viele Stellplätze durch die Verkehrsberuhigungsmaßnahmen für die AnrainerInnen frei werden bzw. einer neuen Nutzung zugeführt werden können.
  • Vor Einführung einer Verkehrsberuhigung muss eine Abstimmung mit den Nachbarbezirken stattfinden. Wichtig ist dies, da der Stellplatzdruck sich auch in die Nachbarbezirke ausweiten kann und es Überlappungszonen bei den AnrainerInnenstellplätzen gibt.
  • Die Zahl versehentlicher Einfahrten in die Zone ist mittels umfangreicher Öffentlichkeitsarbeit im Vorhinein zu reduzieren.
  • Die Effekte der Einführung auf Fließverkehr und Stellplatzauslastung sind nach Einführung mehrmals zu evaluieren, das erste Mal nach sechs Monaten.

Zentrales Ziel einer Verkehrsberuhigung ist, dass FußgängerInnen und RadfahrerInnen mehr Platz bekommen und attraktive Orte zum Verweilen geschaffen werden. Dafür ist im vorliegenden Modell nichts vorgesehen. Statt einer „autofreien Innenstadt“ gäbe es weiterhin verparkte Straßen, höchstens mit einigen Autos weniger. Es droht ein ähnliches Scheitern wie bei den temporären Begegnungszonen, wo sich für FußgängerInnen und RadfahrerInnen nichts verbessert hat. Deswegen sind sofortige und mittelfristige Begleitmaßnahmen unverzichtbar:

  • Aus Erfahrungen mit der Einführung der Parkraumbewirtschaftung in anderen Bezirken ist zu schließen, dass es ohne Stellplatzreduktion bereits nach kurzer Zeit zu Auffülleffekten der
    Stellplätze kommt – etwa durch BewohnerInnen, die statt in einer Garage wieder im öffentlichen Raum parken. Es ist daher ein ambitioniertes Sofort-Maßnahmenpaket für Aufenthaltsqualität und Attraktivierung von Fuß- und Radverkehr umzusetzen. Dieses soll u.a. umfassen:

    • Entfernung von Stellplätzen in Platzbereichen (z.B. Concordiaplatz, Hoher Markt, Seipel-Platz) und in ausgewählten Straßenzügen (z.B. Wollzeile, Tuchlauben). Je nach Örtlichkeit kann dies in Verbindung mit geeigneten temporären Gestaltungsmaßnahmen (z.B. Sitzgelegenheiten, Begrünung, Spielflächen, etc.) geschehen oder einfach freier Raum geschaffen werden.
    • Entfernung von auf Gehsteigen markierten Stellplätzen.
    • Provisorische Gehsteigverbreiterungen, v.a. wo die Mindestbreite von 2 m unterschritten wird. Vorbild kann die provisorische Gehsteigverbreiterung in der Freisingergasse sein.
    • Öffnen von Einbahnen für den Radverkehr, wo dies bisher wegen des damit verbundenen Stellplatzverlustes nicht umgesetzt wurde (z.B. Goethegasse, Singerstraße).
    • Errichtung von Radabstellanlagen.
    • Abschalten der Verkehrslichtsignalanlagen innerhalb des Rings.
    • Das Sofort-Maßnahmenpaket soll mehr Raum für konsumzwangfreie Nutzungen schaffen, Ausweitungen von privaten Nutzungen wie Schanigärten sind hingegen zu vermeiden.
  • Es ist umgehend mit der Entwicklung eines mittelfristigen baulichen Maßnahmenplans für Aufenthaltsqualität und Attraktivierung von Fuß- und Radverkehr zu starten. Dieser soll u.a. umfassen:
    • Klima-Offensive: Baumpflanzungen und Begrünung auf bisher als Stellplätzen genutzten Flächen.
    • Neugestaltung von Plätzen und ausgewählten Straßenzügen mit dem Ziel der Verbesserung von Aufenthaltsqualität und Mikroklima, Schaffung zusätzlicher Flächen für Spiel und Bewegung, Attraktivierung von Einkaufsstraßen, Errichtung von Sitzgelegenheiten, etc.
    • Gehsteigverbreiterungen, v.a. wo die Mindestbreite von 2 m unterschritten wird.
  • In Bereichen mit hohem Stellplatzdruck für die AnrainerInnen ist gleichzeitig auf die Beibehaltung einer ausreichenden Zahl von Stellplätzen zu achten, um den Stellplatzdruck spürbar zu vermindern.

Conclusio

Die SPÖ Innere Stadt unterstützt grundsätzlich Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung. Damit diese Maßnahmen die erwünschten Effekte erzielen, ist jedoch eine gewissenhafte Vorbereitung notwendig. Die Qualität der Umsetzung hat für uns gegenüber einer möglichst schnellen Umsetzung Priorität. Eine Zustimmung unsererseits setzt daher die Einarbeitung der oben genannten Anmerkungen, Änderungsvorschläge, Schritte im Implementierungsprozess und Begleitmaßnahmen voraus.

Die zentralen offenen Fragen sind:

  • Überprüfung / Kontrolle
  • Keine Benachteiligung von BewohnerInnen ohne eigenes Auto
  • Kurz- und mittelfristige Maßnahmenpakete für Fuß- und Radverkehr bzw. Aufenthaltsqualität
  • Glacisbereich darf nicht vernachlässigt werden
  • Rechtssicherheit der Verordnung