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Appell an Regierung: SPÖ-Vorschläge gegen Teuerung rasch umsetzen!

Das tägliche Leben wird in Österreich immer teurer, die soziale Ungleichheit wächst. Ein maßgeblicher Grund dafür sind die explodierenden Energiekosten, die vor allem Bezieher*innen von kleinen und mittleren Einkommen besonders hart treffen. Die SPÖ fordert daher die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas und das „Pendlerpauschale Neu“ mit Klima-Effekt.

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SPÖ fordert gleichen Familienbonus für alle

Eine aktuelle Anfragebeantwortung zeigt: Der Familienbonus ist in Österreich ungleich verteilt. Die Regierung lässt damit viele Familien im Stich, die gerade jetzt Unterstützung brauchen und verschärft Kinderarmut. Die SPÖ fordert daher eine rasche und umfassende Evaluierung des Familienbonus. Kinderarmut darf in Österreich keinen Platz haben!

Bild: SPÖ/Astrid Knie

Gewalt gegen Frauen stoppen!

In Österreich sind heuer bereits 28 Frauen von ihren Partnern oder Ex-Partnern ermordet worden und kein Tag vergeht, ohne dass einer Frau Gewalt angetan wird. Gewalt, die verhindert werden muss! Die SPÖ hat eine Petition dazu gestartet und hat konkrete Forderungen an die Regierung, um den Schutz von Frauen endlich zu verbessern.

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Heimische Betriebe brauchen jetzt sofort wirksame finanzielle Hilfen!

Österreich befindet sich im bereits vierten Lockdown, der Regierung ist die Pandemie völlig entglitten. Das hat auch katastrophale Folgen für Tourismus, Handel und die gesamte Wirtschaft. Die SPÖ hat konkrete Vorschläge, wie heimischen Betrieben jetzt rasch und wirksam geholfen werden kann. 

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Türkis-grünes Budget ist weder sozial noch gerecht!

Mit den Stimmen der Regierungsparteien wurde im Nationalrat das türkis-grüne Budget beschlossen. Statt mehr Geld für Gesundheit, Pflege oder eine dringend nötige Teuerungsbremse bringt das Blümel-Budget Steuerzuckerl für die größten Konzerne. Klar ist, dass wir einem solchen Budget nicht zustimmen konnten.

Bild: SPÖ / Elisabeth Mandl

Bevölkerung muss für Versagen von Kurz bezahlen

Das desaströse Corona-Management von Ex-ÖVP-Kanzler Kurz zieht immer drastischere Folgen nach sich: Die Corona-Lage ist so schlimm wie noch nie. Unser Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch stellt fest: „Die katastrophale vierte Corona-Welle ist das Erbe der Politik von Sebastian Kurz.“

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Regierung streitet, SPÖ bringt Lösungsvorschläge zur Entlastung der Menschen

Die Regierung versagt völlig bei der Bekämpfung der Pandemie und auch im Budget für 2022 ist nichts vorgesehen, um die großen Krisen und Herausforderungen zu bewältigen: keine Teuerungsbremse, keine Mittel für den Ausbau der Kinderbetreuung und keine Pflegereform. Die SPÖ bringt Lösungsvorschläge zur Entlastung der Menschen ein.

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Nationalrat hebt Immunität von Kurz auf

Die Flucht des ehemaligen ÖVP-Kanzlers Kurz in die Immunität als Abgeordneter ist zu Ende. Der Nationalrat hat die Auslieferung von Kurz beschlossen. Die Ermittlungen müssen rasch fortgesetzt werden!

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Impf-Kampagne von Kurz um 90 Prozent gekürzt

Der damalige ÖVP-Kanzler Kurz plakatierte im Sommer „Pandemie gemeistert“ – und kürzte gleichzeitig die Kampagne zur Steigerung der Impfquote um ganze 90 Prozent. Die Auswirkungen dieses türkis-grünen Corona-Missmanagements „treffen uns jetzt mit voller Wucht. Kurz ist verantwortlich für die niedrige Impfquote“, kritisiert unsere Abgeordnete Julia Herr.

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SPÖ gedenkt der Republiksgründung 1918

Am 12. November 1918 wurde die Erste Republik gegründet. Unsere Vorsitzende Rendi-Wagner und der Wiener Bürgermeister Ludwig haben anlässlich des Jahrestags, gemeinsam mit weiteren Vertreter*innen der Sozialdemokratie einen Kranz am Dr.-Karl-Renner-Denkmal niedergelegt.

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Teuerungsgipfel mit Rendi-Wagner und Expert*innen

Unter dem Titel „Soziale Krise verhindern, Teuerung bekämpfen“ fand ein Teuerungsgipfel  mit SPÖ-Vorsitzender Rendi-Wagner und Expert*innen statt. Die SPÖ bringt im Parlament ein Maßnahmenpaket gegen die Kostenexplosion ein.

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SPÖ trauert um Otto Pendl

Die Sozialdemokratie trauert um den langjährigen Nationalratsabgeordneten, Bürgermeister und geschäftsführenden Vizepräsidenten des Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs Otto Pendl, der am 10. November im Alter von 70 Jahren verstorben ist.