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Hebein-Figl Konzept ist verfassungswidrig!

Die zuständige Magistratsdirektion hat in einem Gutachten festgestellt, dass das vorgelegte Konzept aus mehreren Punkten verfassungswidrig ist.

Was wir bereits von Anfang an vermutet haben, ist nun durch das Rechtsgutachten der zuständigen Magistratsdirektion bestätigt worden: das von Hebein und Figl im Wahlkampf hervorgezauberte Projekt „Fahrverbot Innere Stadt“ hält einer verfassungsmäßigen Überprüfung nicht stand. Für uns stand die Einbeziehung aller Betroffenen Parteien und die Rechtssicherheit immer an erster Stelle. Schnellschüsse von solch weitreichender Tragweite unmittelbar vor einer Wahl aus reinem parteipolitischem Kalkül ist nicht der Weg den die SPÖ Innere Stadt in der Bezirksvertretung gewillt ist zu gehen.

Wir haben schon ganz am Anfang der Diskussion in einem umfassenden Positionspapier unsere Bedenken dargelegt (hier nachzulesen). Leider wurden unsere Argumente von Hebein und Figl ignoriert. Das Ergebnis des Gutachtens bestätigt allerdings unsere Argumentation.

Die Rechtlichen Bedenken im Einzelnen

  1. Die Verordnung bezieht sich auf die Straßenverkehrsordnung. Diese sieht allerdings eine Einschränkung des Verkehrs nur dann vor, wenn aus einem konkreten Verkehrsgeschehen eine bestimmte Gefahr resultiert.
  2. Eine Regelung darf Bezirke nicht ohne sachlichen Grund unterschiedlich behandeln.
  3. Die vielen Ausnahmen der Regelung können nicht korrekt kundgemacht werden z.B. auf einer Zusatztafel
  4. Eine Ausnahme, die auf der Vorlage z.B. einer Auftragsbestätigung beruht ist datenschutzrechtlich nicht angemessen
  5. Unübersichtlichkeit der Ausnahmen – manche beruhen auf Personenkreise, andere auf Fahrzeugtypen wieder andere sind ortsbezogen
  6. Unterschiedliche Behandlung der selben Personengruppe z.B. gebrechliche Personen mit und ohne Bescheinigung
  7. Ungleichbehandlung von PKW-Besitzer und Menschen die sich ein Fahrzeug nur ausborgen.
  8. Eingriff ins Grundrecht auf Eigentum für Parkplatzbesitzer durch Zufahrtsbeschränkung
  9. Die Kontrolle der Ausnahmen z.B. Echtheit einer Unterschrift, einer Auftragsbestätigung oder Ladeliste ist nicht möglich – daher ist auch der Vollzug einer solchen Verordnung nicht gegeben.

Michael Ludwig meint zum Ergebnis dieses Gutachtens:

„Mir ist immer der gesamtheitliche Blick auf Wien wichtig: bei Arbeitsplätzen, bei Wirtschaftsmassnahmen, bei Klimaschutzmassnahmen und bei der Verkehrsberuhigung, Mir geht es um Präzision vor Schnelligkeit. Und dabei sollen alle betroffenen Parteien einbezogen werden: Anrainer, Wirtschaftstreibende, Sozialpartner und auch die Nachbarbezirke. Mir sind gemeinsam tragfähige Projekte wichtig und keine singulären Schnellschüsse aus parteipolitischem Kalkül. Wien steht immer für das Miteinander – das gilt auch für alle VerkehrsteilnehmerInnen.“

Unsere Spitzenkandidatin für die Bezirksvertretung Innere Stadt, Lucia Grabetz, bedankt sich beim Bürgermeister mit den Worten:

„Ich danke Michael Ludwig für die klaren und deutlichen Worte, betreffen der Verkehrsberuhigung in der Inneren Stadt. Die BezirksbewohnerInnen, Wirtschaftstreibenden und BesucherInnen der Inneren Stadt verdienen ein gut überlegtes Verkehrskonzept, dass auch in den kommenden Jahren Gültigkeit besitzt. Als Bezirksbewohnerin stehe ich für eine Politik, die über den Wahltag hinausblickt und sich um die Anliegen der InnerstädterInnen kümmert.“