AnwohnerInnenparkzonen wieder gültig!

Die Anrainerparkplätze im 1. Bezirk sind wieder gültig! Über zwei Jahre lang hat die SPÖ Innere Stadt in der Bezirksvertretung für diese Lösung gekämpft. Beharrlichkeit zahlt sich aus!

Im Dezember 2018 hat der Magistrat der Stadt Wien die AnwohnerInnenparkzonen neu geregelt. Ab diesem Zeitpunkt war es auch Liefer- und sozialen Diensten erlaubt, AnrainerInnenparkplätze in der Zeit von 8 bis 16 Uhr an Werktagen zu nutzen. Aus diesem Grund mussten in allen Wiener Bezirken Zusatztafeln angebracht werden mit dem Wortlaut: „lt. Amtsblatt Wien 41/2018“.

Obwohl diese Neuregelung von seinen Parteigenossen in der Wirtschaftskammer als Erfolg für die Wirtschaft gefeiert wurde, weigerte sich der ÖVP-Bezirksvorsteher Markus Figl diese Verordnung umzusetzen und blockierte die Finanzierung der Anbringung dieser Zusatztafeln. Statt dessen stürzte er sich in ein aussichtsloses Verfahren, bei dem ihm sogar die Volksanwaltschaft ihre Unterstützung verwehrte. Das Ergebnis war, dass seit nunmehr fast 2 Jahren jeder Verkehrsteilnehmer ungestraft im Rahmen der flächendeckenden Kurzparkzone diese AnrainerInnenparkplätze benutzen konnte.

„Bezirksvorsteher Markus Figl hat die BewohnerInnen der Inneren Stadt durch seine Uneinsichtigkeit um ihre AnrainerInnenparkplätze gebracht. Die SPÖ Innere Stadt hat daraufhin mehrmals mittels Anträge gefordert, die nötige Beschilderung anzubringen und die AnrainerInnenparkplätze somit abzusichern. Leider wurden diese Anträge immer von der ÖVP, den Grünen, den NEOS und der Liste WIR abgelehnt.“, erklärt Lucia Grabetz,

Erst Ende Juli 2020 sah Markus Figl offensichtlich die Aussichtslosigkeit dieser Blockadepolitik ein. Es konnte schließlich doch ein einstimmiger Beschluss im Finanzausschuss erzielt werden, wodurch die notwendigen Gelder für die Umsetzung dieser Maßnahmen freigegeben wurden. Die Zusatztafeln wurden in dieser Woche endlich angebracht. Somit haben die AnrainerInnen wieder das Recht auf ihre Parkplätze zurück.

 „Die Blockade der ÖVP in dieser Thematik geht klar auf Kosten der BewohnerInnen. Mehr als eineinhalb Jahre hat diese Blockade nun zu Unsicherheit in Bezug auf die AnrainerInnenparkzonen geführt. Das ist unverantwortlich!“ meint Lucia Grabetz.