BV-Stv.in Dr.in Mireille Ngosso zum türkis-grünen Regierungsprogramm: Soziale Handschrift ist nicht lesbar!

Seit ein paar Tagen steht das neue Regierungsprogramm von ÖVP und Grünen fest. Mittlerweile gab es aus allen Richtungen die unterschiedlichsten Reaktionen und Angriffe, vor allem auf die Grünen. Denn auch das neue Regierungsprogramm verspricht nicht viele gute Veränderungen. Im Gegenteil, soziale Beschränkungen gibt es auf vielen Ebenen.

Für die Wählerinnen und Wähler, die sich mehr Menschlichkeit gewünscht haben, ist das Regierungsprogramm eine bittere Enttäuschung. Es geht kaum auf die Lebensrealität der Menschen ein und die soziale Säule ist nicht vorhanden. Der Kampf gegen den Klimawandel ist richtig und wichtig. Aber der Klimaschutz muss sozial gerecht ausgestaltet werden und darf niemanden aus der Gesellschaft ausschließen.
Da helfen minimale Steuersenkungen nicht, vielmehr muss beispielsweise Armut direkt und verbindlich bekämpft werden. Bildungschancen in Österreich müssen durch progressive Maßnahmen gerechter verteilt werden, um die Ungleichheiten in der österreichischen Gesellschaft zu beseitigen.

Klimaschutz alleine reicht nicht, damit das Wohl ALLER Menschen gesichert ist. Die soziale Verantwortung, die die Regierung mitträgt, muss auch wahrgenommen werden. Natürlich wissen wir, dass zu einer Koalition auch Kompromisse gehören. Dennoch finde ich es sehr schade, dass die Grünen die sozialen Aspekte nicht ins Programm reingebracht haben. Wir als SPÖ und die soziale Zivilgesellschaft werden sehr genau hinschauen, wer die Profiteure und wer die Benachteiligten unter der neuen Regierung sind und uns lautstark für die sozialen Verlierer einsetzen!